Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Wendland-IT, Inhaber M. Osman Kabbashi, Nemitzer Straße 15, 29494 Trebel (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden bzw. Nutzer (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der unter conceptnote.eu angebotenen SaaS-Plattform.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt mit ConceptNote eine Online-Plattform bereit, mit der Nutzer ein Master-Profil pflegen, Lebensläufe in standardisierten Formaten (u. a. Europass, GIZ, World Bank STAR, UN P11) erzeugen, Terms-of-Reference (ToR) analysieren und Methodology-, Workplan- sowie Logframe-Entwürfe für Bid-Proposals KI-gestützt erstellen können. Außerdem bietet die Plattform einen Tender-Radar mit täglichem Match-Digest aus öffentlichen Quellen.

Die Inhalte werden auf Anforderung des Nutzers generiert und sind als Entwurfshilfe zu verstehen; der Nutzer prüft und finalisiert die Ergebnisse selbst, bevor sie an Geber oder Auftraggeber übermittelt werden.

§ 3 Registrierung und Konto

Die Nutzung von ConceptNote setzt die Erstellung eines persönlichen Kontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Passwort, E-Mail-Postfach) verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Tarife, Vergütung und Zahlung

ConceptNote wird in den Tarifen Consultant Basic, Consultant Professional und Premium angeboten. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge sind unter conceptnote.eu/#pricing einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.

§ 5 Leistungen und Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 6 Pflichten des Nutzers / unzulässige Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen — insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte einzustellen, keine Rechte Dritter zu verletzen (z. B. durch Hochladen fremder ToR-Dokumente unter Verstoß gegen Geheimhaltungsklauseln) und keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen (z. B. automatisiertes Auslesen, Spam, Umgehung von Sicherheitsmechanismen).

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, das Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen.

§ 7 Rechte an Inhalten

Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Profil-Daten, CVs, ToR-Dokumente, Past Performances, Proposal-Entwürfe). Der Anbieter erhält ausschließlich die zur Bereitstellung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte (Speicherung, Verarbeitung, Anzeige im Konto des Nutzers, Übermittlung an KI-Auftragsverarbeiter zur Generierung der angeforderten Vorschläge).

KI-generierte Vorschläge stehen dem Nutzer zur freien Verwendung in seinen Bid-Proposals zur Verfügung.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

ConceptNote stellt Entwurfshilfen bereit. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Tauglichkeit KI-generierter Vorschläge für eine konkrete Ausschreibung. Die finale Verantwortung für jedes eingereichte Bid-Proposal liegt beim Nutzer.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

Subskriptionen werden monatlich abgerechnet und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an hello@conceptnote.eu gekündigt werden.

Das Konto kann jederzeit vom Nutzer durch eine entsprechende Anfrage gelöscht werden. Daten werden nach Kündigung gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.